Das Maas-Gesetz gegen Hate Speech – vielleicht gut gedacht, …

… aber wie meistens dann nicht gut gemacht. Es ist bezeichnend, dass der Gegenwind von allen denen Stellen kommt, die eigentlich diese Hetze im Netz be- und für Freiheit und Toleranz kämpfen ( Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen, Chaos Computer Club, Bitkom sowie weitere Branchenverbände und zahlreiche Rechtswissenschaftler).

Das Gesetz wird zum Steigbügelhalter aller Radikalen im Netz und bekämpft nur freie Meinungsäußerung.

Wer solche Verbündende gegen Hetze im Netz hat, braucht keine Feinde.

Es ist total lächerlich, dass privatwirtschaftliche Unternehmen zu Kontrolle verpflichtet werden, die der Gesetzgeber übernehmen muss. Außerdem ist es inakzeptabel, dass irgendwelche obskuren Personen im Geheimen entscheiden, welche Aussagen genehm sind oder nicht. Das wird zur privaten Gesinnungspolizei mit einem illegalen staatlichen Auftrag verkommen.

Und zudem natürlich vollkommen wirkungslos gegen die tatsächlichen Probleme.

Auch wenn es Herr Maas nicht kapiert – das Internet endet nicht an den deutschen Grenzen.

Man sieht an dem Beispiel erneut – Politiker und kleine Kinder sollten nicht ins Internet dürfen.

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