Ich hatte die Meldungen erst für Fake-News gehalten -„Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen„. Das klingt so abstrus, dass es einfach nicht wahr sein kann. Dachte ich.
Aber Golem oder Heise und noch andere Quellen melden übereinstimmend, dass die vollkomme irre und überzogene NetzDG jetzt sogar noch weiter verschärft werden soll. Jeder (Zitat) „Dorfpolizist“ soll demnächst die Herausgabe von Zugangsdaten von allen denkbaren geschützten Datenstrukturen verlangen können, ohne das dies ein Richter genehmigen muss oder der Ausspionierte davon Kenntnis bekommt.
Die alten Stasi-Genossen werden – wenn sie denn noch am Leben sind – vermutlich vor Neid einen Herzschlag erleiden. Was da unter dem Feigenblatt der angeblichen „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorbereitet wird, steht in der Tradition von Stasi und noch schlimmeren Organisationen der NS-Zeit. Ein üble Schande für Freiheit und Justiz.Wenn das wirklich durchkommt, sind wir kurz vor einer neuen Diktatur mit Überwachungsstaat. Ich kann es einfach nicht fassen, dass jetzt SPD-Leute das Geschäft der AFD besorgen. Wenn auch nur aus Dummheit.