Schlagwort: Bürgerrechtler

Da geplant ist, am 14.10. über eine Initiative zur Überwachung von Chats im EU-Parlament abzustimmen, kocht das Thema in Medien gerade ziemlich hoch.

Ich lehne mich häufiger aus dem Fenster, wenn ich zu solchen politischen Themen meinen Senf abgebe. Zumal das ja auch nur meine ganz subjektiven Einschätzungen sind. Aber meine Grundtendenz ist stringent. Datenschutz, Privatsphäre  und persönliche Freiheit sind mir ein verdammt hohes Gut. Und das alles wird von der geplanten Verordnung komplett zerstört. Kritiker nenne es das Ende des digitalen Postgeheimnisses.

Hoster und Messengerdienste sollen dazu gezwungen werden, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch auf allen SmartPhones aufzuspüren – auch in privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer. Dazu soll in Zukunft auf jedem SmartPhone ein Trojaner zwingend sein, der sämtliche Kommunikation vor dem Versenden und damit ggf. Verschlüsseln scannt und bei einem Verdacht Hoster bzw. Messengerdienste informiert, die dann diese Meldung an Behörden weitergeben.  Das kann man sich echt nicht ausdenken. In einem dystopischen Roman würde ich die Idee als viel zu abwegig sehen.

Ich bin aber mit meiner Kritik nicht alleine und zu den üblichen Verdächtigen wie Datenschützern, Bürgerrechtler, Journalisten und den Betreibern von Messengerdiensten stimmen selbst der Kinderschutzbund und die Gewerkschaft der Polizei lautstark in die Ablehnung ein. Es gibt also Hoffnung, auch wenn wohl viele Länder in der EU tatsächlich dafür sind.