Als Hesse bin ich beschämt, dass Hessen Überwachungsverhältnisse mit Gesichterkennung und Bewegungserkennung samt dem Tracken durch KI und Kameras einführen will, wie man sie aus China oder Nord Korea kennt. Angeblich zur Prevention und Verfolgung von Verbrechen. Sicher braucht es bessere Strafverfolgung, aber doch nicht so. Zumal die Erfahrungen in freiheitlichen Ländern wie England gezeigt haben, dass solche Überwachung so gut wie nutzlos ist, aber gleichzeitig der gesamten Bevölkerung das Gefühl gibt verfolgt zu werden. Was ja auch explizit der Fall ist. Man stelle sich vor, das System wird in Hessen getestet und etabliert und dann kommen gewisse politische Kreise an die Macht, die eine solche Infratruktur liebend gerne übernehmen und sich einen Teufel um die derzeitige Moral und Rechtsauffassung kümmern. Dann ist alles zur Komplettüberwachung bis ins Schlafzimmer bereits vorbereitet.
Der geplante Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist so stark, wie ich es noch nie in der Bundesrepuplik wahrgenommen habe. Vielleicht mit Ausnahme des Radikalenerlasses zu Zeiten der RAF. Aber da hatte der Staat noch nicht die technischen Möglichkeiten wie heute.
Zig Datenschützer und Juristen laufen Sturm und ich habe Hoffnung, dass dieser Angriff auf unsere Freiheit noch juristisch abgefangen wird. Zumindest solange wir noch eine Regierung haben, die eine gewisse Affinität zum Grundgesetz hat. Wie schnell sich so Verhätnisse ändern können, sehen wir ja gerade auf der anderen Seite des großen Teichs.