Der Skandal rund um Wikileaks und Julian Assange zeigt seit Jahren die Doppelmoral der Gesellschaft. Auf der einen Seite tun vor allen Dingen die USA so als wäre sie die Verfechter von Freiheit und Gerechtigkeit. Aber wenn es um die eigenen Verbrechen geht, sieht die Sache anders aus. In Russland darf das Wort „Krieg“ hinsichtlich des Einmarsches in der Ukraine nicht verwendet werden, in China sollte man sich wegen Uriguren zurückhalten und in islamischen Staaten ist Diversität lebensgefährlich. Wer aber die Verbrechen der USA im Krieg belegt, wird da zum Staatsfeind, der gegen jedes Recht verleumdet und verfolgt wird. Damit geht jede Legitimation verloren. Dass die Briten schon immer ein williges Büttel der USA waren, macht die aktuelle Regierung nur zu deutlich und zwingt die Justiz zu politischen Urteilen, denn die britische Innenministerin Priti Patel hat aktuell die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgesegnet.
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Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden :-)
Endlich mal wieder eine gute Nachricht, denn Julian Assange soll nicht aus Großbritannien an die USA ausgeliefert werden. Leider ist die Begründung etwas schwach, denn es werden die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA angeführt. Es wäre gerechter, wenn das Auslieferungsgesuch grundsätzlich als illegitim gebrandmarkt würde, denn hier stehen eindeutig der Rachegedanke der USA gegenüber Wikileaks und die Einschüchterung möglicher Wistlerblower im Vordergrund. Statt für die eigenen Straftaten zur Verantwortung gezogen zu werden, sollen die Leute mundtot gemacht werden, die die Verbrechen öffentlich machen. Eine leider gängige Strategie bei vielen System, aber so etwas kann kein Rechtsstaat fordern. Die logische Folge hinsichtlich der USA ist leider unausweichlich. Aber vielleicht finden die USA unter dem neuen Regime ja wieder auf den Weg von Rechtsstaaten zurück.
Schweden stellt Anklage gegen Julian Assange ein
Das war auch notwendig – die schwedische Justiz hat endlich die Ermittelungen gegen Julian Assange wegen angeblicher Verwaltigung eingestellt. Wie zahlreiche Kritiker deutlich formuliert haben, war die ganze Anklage viel zu offensichtlich auf Druck der USA gesponnen worden, um den unliebsamen Geheimnisverräter samt Wikileaks zu bestrafen. Aber da Schweden ein Rechtstaat ist, kann man eben auf Dauer nicht ohne handfeste Beweise eine Anklage durchziehen. Und da die Beweise als Basis für eine Anklage nicht ausgereicht hätten, wurde die Strafverfolgung in Schweden erst einmal eingestellt – auch wenn gegen diese Entscheidung Widerspruch möglich und eine Auslieferung an die USA aus UK weiterhin möglich ist.
Wie schon bei Snowden und Maninng – Helden müssen früher wie heute leiden bzw. unlösbare Probleme beseitigen. Und manchmal werden sie auch zu tragischen Helden.