Pressefreiheit und westliche Werte müssen nur die Anderen einhalten

Der Skandal rund um Wikileaks und Julian Assange zeigt seit Jahren die Doppelmoral der Gesellschaft. Auf der einen Seite tun vor allen Dingen die USA so als wäre sie die Verfechter von Freiheit und Gerechtigkeit. Aber wenn es um die eigenen Verbrechen geht, sieht die Sache anders aus. In Russland darf das Wort „Krieg“ hinsichtlich des Einmarsches in der Ukraine nicht verwendet werden, in China sollte man sich wegen Uriguren zurückhalten und in islamischen Staaten ist Diversität lebensgefährlich. Wer aber die Verbrechen der USA im Krieg belegt, wird da zum  Staatsfeind, der gegen jedes Recht verleumdet und verfolgt wird. Damit geht jede Legitimation verloren. Dass die Briten schon immer ein williges Büttel der USA waren, macht die aktuelle Regierung nur zu deutlich und zwingt die Justiz zu politischen Urteilen, denn die britische Innenministerin Priti Patel hat aktuell die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgesegnet.

Britisches Gericht stimmt Auslieferung von Julian Assange an die USA zu

Das Urteil, mit dem ein Britisches Gericht der Auslieferung von Julian Assange an die USA zustimmt, ist schon ein Hammer. Natürlich geht es dabei nicht um Julian Assange selbst und vermutlich nicht einmal Wikileaks als Organisation, sondern es ist eine offensichtliche Einschüchterung aller Journalisten, Menschenrechtler und Wistleblower sowie ein kaum getarnter Angriff auf die Pressefreiheit.

So etwas kennt man aus den üblichen Diktaturen und Unrechtsstaaten, aber dass so etwas in England möglich ist, ist schon erschreckend. Die Rolle, die die USA in diesem Skandal spielt, ist ja von Anfang an klar. Denn die sind  hinsichtlich Ihrer Kriegsverbrechen von Wikileaks an den Pranger gestellt worden und wollen blinde Rache.

Das einzig Gute an dem Skandalurteil – die Aufmerksamkeit wird wieder auf diese Praktiken und die Kriegsverbrechen der USA gelenkt. Und man sieht, wie weit der moralische Anspruch von Ländern wie USA oder Klein-Britanien von dem abweichen, was sie in ihrer Politik und der davon korrumpierten Justiz praktizieren. Schlecht ist aber jetzt auch, dass zumindest diese beiden Staaten damit jede Legitimation verlieren, wenn Sie Ländern wie China, Russland oder Kuwait moralisch kritisieren wollen.

Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden :-)

Endlich mal wieder eine gute Nachricht, denn Julian Assange soll nicht aus Großbritannien an die USA ausgeliefert werden. Leider ist die Begründung etwas schwach, denn es werden die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA angeführt. Es wäre gerechter, wenn das Auslieferungsgesuch grundsätzlich als illegitim gebrandmarkt würde, denn hier stehen eindeutig der Rachegedanke der USA gegenüber Wikileaks und die Einschüchterung möglicher Wistlerblower im Vordergrund. Statt für die eigenen Straftaten zur Verantwortung gezogen zu werden, sollen die Leute mundtot gemacht werden, die die Verbrechen öffentlich machen. Eine leider gängige Strategie bei vielen System, aber so etwas kann kein Rechtsstaat fordern. Die logische Folge hinsichtlich der USA ist leider unausweichlich. Aber vielleicht finden die USA unter dem neuen Regime ja wieder auf den Weg von Rechtsstaaten zurück.

Buchbesprechung – Permanent Record: Meine Geschichte

Back-2-the-roots – wieder einmal. Früher habe ich für mehrere Comuputerzeitschriften über einige Jahre IT-Bücher besprochen. Also bezahlt Bücher gelesen und Artikel bzw. Rezensionen darüber geschrieben. Ganz klassisch neben meinen anderen IT-Fachartikeln. Die Zeiten sind für mich vorbei und stattdessen habe ich über die vielen Jahre seit meinem ersten Buch 1995 mittlerweile vielleicht 80 oder 90 IT-Bücher (mit allen Querauflagen etc.) veröffentlicht und vielleicht 100 – 150 Schulungsunterlagen/Schulungshefte geschrieben. Aber seit über 15 Jahren habe ich garantiert keine Buchbesprechung mehr gemacht. Das will ich aus gegebenem Anlass ändern, auch wenn ich – im Gegensatz zu früher – dafür kein Honorar bekomme und auch nur hier in meinem Blog veröffentliche. Aber das Werk an sich ist zu wichtig.

Es geht um das Buch von dem Whistleblower Eduard Snowden (nein – ich verdiene an dem Link zu Amazon nichts und man kann/sollte das Buch gerne auch woanders kaufen – aber irgendeine Kaufoption will ich verlinken). Titel ist „Permanent Record: Meine Geschichte“ und ich habe es mir vor einigen Wochen gekauft.

Nun bin ich endlich mit dem Buch durch. Endlich, weil es sich m.E. sehr zähflüssig ließt und sich – insbesondere am Anfang – zuviel in die Geschichte der Familie Snowden und andere Nebensächlichkeiten verzettelt. Die wirklich wichtigen und interessanten Teile muss man am Anfang suchen.

Auch ist Snowden m.E. nicht der begnadete Autor. Diverse Kritiker werfen ihm ebenso vor, dass

  • er sich in Selbstmitleid verliert,
  • keine wirklichen Neuigkeiten in dem Buch preisgibt oder
  • fachliche Fehler macht und damit unglaubwürdig wird.

Diesen Kritikpunkten kann ich mich sogar zum Teil anschließen. Dessen ungeachtet spreche ich eine Kaufempfehlung aus. Denn die Enthüllungen der Spionage- und Überwachungsverbrechen der USA sind geschichtlich so wichtig gewesen, dass man sich rein aus kultureller Sicht damit beschäftigen muss.

Und da ist es für ein objektives Bild wichtig, den Helden der Aktion „persönlich“ zu hören.

Schweden stellt Anklage gegen Julian Assange ein

Das war auch notwendig – die schwedische Justiz hat endlich die Ermittelungen gegen Julian Assange wegen angeblicher Verwaltigung eingestellt. Wie zahlreiche Kritiker deutlich formuliert haben, war die ganze Anklage viel zu offensichtlich auf Druck der USA gesponnen worden, um den unliebsamen Geheimnisverräter samt Wikileaks zu bestrafen. Aber da Schweden ein Rechtstaat ist, kann man eben auf Dauer nicht ohne handfeste Beweise eine Anklage durchziehen. Und da die Beweise als Basis für eine Anklage nicht ausgereicht hätten, wurde die Strafverfolgung in Schweden erst einmal eingestellt – auch wenn gegen diese Entscheidung Widerspruch möglich und eine Auslieferung an die USA aus UK weiterhin möglich ist.
Wie schon bei Snowden und Maninng – Helden müssen früher wie heute leiden bzw. unlösbare Probleme beseitigen. Und manchmal werden sie auch zu tragischen Helden.

Panama Papers

Und wieder hat ein Whistleblower für mächtig Wind gesorgt – vielleicht noch stärkeren Wind als Wikileaks oder Edward Snowden. Die Namen und Daten von einer riesigen Menge an Briefkastenfirmen zur Vermeidung von Steuern und/oder dem Verschleiern der Eigentümer von (illegalem) Vermögen sind bekannt geworden – insgesamt angeblich ca. 11,5 Millionen Dokumente: Beitrag in der Süddeutschen Zeitung

Für mich sind diese Whistleblower die Helden unserer Zeit. Was früher angeblich Robin Hood & Co dargestellt haben, sind Snowden, Assange & Co im Zeitalter der Information. Ob auf Ihnen ein Schatten liegt wie bei Assange oder die Motive nicht klar sind, ist mir vollkommen egal. Sie lehren den Mächtigen das Fürchten, die sich über das Recht und die Gesellschaft stellen, in dem sie einfach die Fakten offenlegen, die diese assozialen Elemente im Dunkeln halten wollen.