Schlagwort: Julian Assange

Jenseits der IT-Bubble

In IT-Kreisen beachtet man im Moment wieder wichtige Themen:

  • Die eID ist unsicher und relativ leicht zu hacken.
  • Julian Assange wird vermutlich an die USA ausgeliefert, damit an ihm Rache für die veröffentlichten Verbrechen der USA genommen werden kann. Und natürlich zukünftige Whistleblower wissen, was ihnen droht. Ob China, Nord-Korea, Russland oder USA ist gleichgültig.
  • Tic Toc steht im Fokus der EU, da Jugendgefährdung bei dem Dienst so offensichtlich ist, dass man es einfach nicht wegleugnen kann. Andere (a)soziale Netzwerke sind kaum besser, aber bei Tic Toc kommt dazu, dass die Daten komplett in China landen. Mal sehen, welche dann hergewachsenen Kiddis noch mit ihren Jugendsünden konfrontiert werden.

Und wen kümmert das außerhalb der IT-Szene? Dort leben einfach nur Eloi.

Pressefreiheit und westliche Werte müssen nur die Anderen einhalten

Der Skandal rund um Wikileaks und Julian Assange zeigt seit Jahren die Doppelmoral der Gesellschaft. Auf der einen Seite tun vor allen Dingen die USA so als wäre sie die Verfechter von Freiheit und Gerechtigkeit. Aber wenn es um die eigenen Verbrechen geht, sieht die Sache anders aus. In Russland darf das Wort „Krieg“ hinsichtlich des Einmarsches in der Ukraine nicht verwendet werden, in China sollte man sich wegen Uriguren zurückhalten und in islamischen Staaten ist Diversität lebensgefährlich. Wer aber die Verbrechen der USA im Krieg belegt, wird da zum  Staatsfeind, der gegen jedes Recht verleumdet und verfolgt wird. Damit geht jede Legitimation verloren. Dass die Briten schon immer ein williges Büttel der USA waren, macht die aktuelle Regierung nur zu deutlich und zwingt die Justiz zu politischen Urteilen, denn die britische Innenministerin Priti Patel hat aktuell die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgesegnet.

Britisches Gericht stimmt Auslieferung von Julian Assange an die USA zu

Das Urteil, mit dem ein Britisches Gericht der Auslieferung von Julian Assange an die USA zustimmt, ist schon ein Hammer. Natürlich geht es dabei nicht um Julian Assange selbst und vermutlich nicht einmal Wikileaks als Organisation, sondern es ist eine offensichtliche Einschüchterung aller Journalisten, Menschenrechtler und Wistleblower sowie ein kaum getarnter Angriff auf die Pressefreiheit.

So etwas kennt man aus den üblichen Diktaturen und Unrechtsstaaten, aber dass so etwas in England möglich ist, ist schon erschreckend. Die Rolle, die die USA in diesem Skandal spielt, ist ja von Anfang an klar. Denn die sind  hinsichtlich Ihrer Kriegsverbrechen von Wikileaks an den Pranger gestellt worden und wollen blinde Rache.

Das einzig Gute an dem Skandalurteil – die Aufmerksamkeit wird wieder auf diese Praktiken und die Kriegsverbrechen der USA gelenkt. Und man sieht, wie weit der moralische Anspruch von Ländern wie USA oder Klein-Britanien von dem abweichen, was sie in ihrer Politik und der davon korrumpierten Justiz praktizieren. Schlecht ist aber jetzt auch, dass zumindest diese beiden Staaten damit jede Legitimation verlieren, wenn Sie Ländern wie China, Russland oder Kuwait moralisch kritisieren wollen.

Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden :-)

Endlich mal wieder eine gute Nachricht, denn Julian Assange soll nicht aus Großbritannien an die USA ausgeliefert werden. Leider ist die Begründung etwas schwach, denn es werden die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA angeführt. Es wäre gerechter, wenn das Auslieferungsgesuch grundsätzlich als illegitim gebrandmarkt würde, denn hier stehen eindeutig der Rachegedanke der USA gegenüber Wikileaks und die Einschüchterung möglicher Wistlerblower im Vordergrund. Statt für die eigenen Straftaten zur Verantwortung gezogen zu werden, sollen die Leute mundtot gemacht werden, die die Verbrechen öffentlich machen. Eine leider gängige Strategie bei vielen System, aber so etwas kann kein Rechtsstaat fordern. Die logische Folge hinsichtlich der USA ist leider unausweichlich. Aber vielleicht finden die USA unter dem neuen Regime ja wieder auf den Weg von Rechtsstaaten zurück.