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EU-Chatkontrolle

Da geplant ist, am 14.10. über eine Initiative zur Überwachung von Chats im EU-Parlament abzustimmen, kocht das Thema in Medien gerade ziemlich hoch.

Ich lehne mich häufiger aus dem Fenster, wenn ich zu solchen politischen Themen meinen Senf abgebe. Zumal das ja auch nur meine ganz subjektiven Einschätzungen sind. Aber meine Grundtendenz ist stringent. Datenschutz, Privatsphäre  und persönliche Freiheit sind mir ein verdammt hohes Gut. Und das alles wird von der geplanten Verordnung komplett zerstört. Kritiker nenne es das Ende des digitalen Postgeheimnisses.

Hoster und Messengerdienste sollen dazu gezwungen werden, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch auf allen SmartPhones aufzuspüren – auch in privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer. Dazu soll in Zukunft auf jedem SmartPhone ein Trojaner zwingend sein, der sämtliche Kommunikation vor dem Versenden und damit ggf. Verschlüsseln scannt und bei einem Verdacht Hoster bzw. Messengerdienste informiert, die dann diese Meldung an Behörden weitergeben.  Das kann man sich echt nicht ausdenken. In einem dystopischen Roman würde ich die Idee als viel zu abwegig sehen.

Ich bin aber mit meiner Kritik nicht alleine und zu den üblichen Verdächtigen wie Datenschützern, Bürgerrechtler, Journalisten und den Betreibern von Messengerdiensten stimmen selbst der Kinderschutzbund und die Gewerkschaft der Polizei lautstark in die Ablehnung ein. Es gibt also Hoffnung, auch wenn wohl viele Länder in der EU tatsächlich dafür sind.

5 Jahre DSGVO und Rekordstrafe gegen Facebook

Da kommt gerade was mit Bezug auf Datenschutz zusammen, was für mich aus einem Freak-Kabinett kommt und auch nicht zusammengeht.

Seit 5 Jahren gibt es die DSGVO, die m.E. dem Datenschutz mehr geschadet hat als alle Versuche der üblichen Datenkraken, den Datenschutz auszuhebeln. Denn mit nervtötenden Bannern vor dem Besuch jeder Webseite, unnötigen Kosten, Behinderungen aller Beteiligten und dem angeblichen Schutz von Daten, die sowieso von Nutzern offen verteilt werden, ist die DSGVO ein bürokratisches Monster, das die Akzeptanz von Datenschutz gegen die Wand gefahren hat. So wie Klima-Kleber der Akzentanz des dringend notwendigen Umweltschutz schaden. Nicht umsonst machen Schlagzeilen die Runde, dass für viele Leute als auch Unternehmen die Bedeutung von Datenschutz massiv abnimmt. Der Zusammenhang mit dem Irrläufer DSGVO ist für mich zwingend. Wenn man es wohlwollend ausdrückt:

Gut gedacht ist nicht gut gemacht.

Auf der anderen Seite ist Facebook/Meta in der EU zu einer Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen der Beteiligung an Massenüberwachung verurteilt worden. „5 Jahre DSGVO und Rekordstrafe gegen Facebook“ weiterlesen

Chatkontrolle?

Ich war – wie schon mehrfach erwähnt – in Urlaub und habe auch sonst mir ein bisschen Auszeit von der IT gegönnt. Deshalb ist mir das „Chatkontrolle“ genannte Projekt der EU bisher nicht so wirklich bewusst geworden. Eben habe ich aber darüber gelesen und nachdem in den Foren die Verantwortlichen EU-Beamten bzw. EU-Politiker durch die Bank als „Faschisten“ und/oder „Staatsverräter“ oder noch Schlimmeres oder (wohlwollend) nur als „unfähig“ bezeichnet werden, musste ich mich doch etwas genauer damit beschäftigen. Zumal alle etwas liberalen politischen Kräfte sowie Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten diese Aktion ebenso massiv kritisieren – auch wenn diese die kräftige Wortwahl in den gängigen Foren vermeiden. Aber als illegal, extrem gefährlich und dennoch weitgehend wirkungslos wird diese Maßnahme wohl durch die Bank angesehen (außer von der EU-Kommission selbst natürlich).

Vordergründig geht es wieder einmal um Kindesmissbrauch. Der Kampf dagegen ist definitiv elementar und zweifelsfrei ungeheuer wichtig. Doch mit solchen Themen bzw. Schlagworten lassen sich leicht Aktionen rechtfertigen, die Grundrechte aushebeln oder gewisse Dinge vernichten wollen. Die klassische Taktik. Ein Problem benennen, gegen dessen Beseitigung niemand etwas haben kann, der nicht Teil der Problems ist. Nach dem Motto: „Wer nichts zu verbergen hat …“. Und dann eine Lösung anbieten, die scheinbar funktioniert. Dass es aber dann u.U. auch andere Ziele gibt, die als unvermeidliche und geringfügige Kollateralschäden dargestellt werden oder möglichst gar nicht auffallen, kann man einfach nicht ignorieren.

Konkret geht es darum, dass in Zukunft alle Kommunikation in Chats komplett überwacht werden soll. Was letztendlich nichts anderes bedeutet, als dass die Verschlüsselung verboten ist oder zumindest Behörden zwingend einen Schlüssel besitzen. Ist das mal etabliert, wird aber vermutlich die Erosion zunehmen und E-Mail darf auch nicht mehr verschlüsselt werden und letztendlich wird das Briefgeheimnis als Grundrecht abgeschafft. Diese Schrittfolge ist zwingend, wenn man die Argumente der EU-Kommission hört. Die EU-Kommission will im ersten Schritt, mit dem die Brandschutzmauer des Datenschutzes bzw. der Grundrechte des Fernmeldegeheimnisse oder die Integrität informationstechnischer Systeme eingerissen werden soll, Hostprovider und Anbieter von Messengerdiensten zur umfassenden Spionage der Internetkommunikation ihrer Kunden verpflichten. Die EU-Kommission nennt das selbst eine „harte, beispiellose und bahnbrechende Gesetzgebung“, wobei diese Formulierung vermutlich eher unfreiwillig deutlich macht, was da angestoßen wurde.

Kritiker sehen es so, dass es solch eine Chatkontrolle nicht einmal in Russland oder China gibt und dass eine solche anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation einer Demokratie unwürdig bzw. illegal ist. Das Missbrauchspotential ist sogar konzeptionelles Grundprinzip dieser Idee. Ob die Maßnahme auch überhaupt wirkt, ist sehr zweifelhaft, denn die Täter werden einfach auf Messangerdienste ausweichen, die sich den EH-Kontrollmaßnahmen entziehen. Die Opfer sind die unschuldigen Bürger, die IT-Wirtschaft und die Grundrechte.

Aber es steht zu hoffen, dass der Vorschlag politisch abgefangen wird.