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Britisches Gericht stimmt Auslieferung von Julian Assange an die USA zu

Das Urteil, mit dem ein Britisches Gericht der Auslieferung von Julian Assange an die USA zustimmt, ist schon ein Hammer. Natürlich geht es dabei nicht um Julian Assange selbst und vermutlich nicht einmal Wikileaks als Organisation, sondern es ist eine offensichtliche Einschüchterung aller Journalisten, Menschenrechtler und Wistleblower sowie ein kaum getarnter Angriff auf die Pressefreiheit.

So etwas kennt man aus den üblichen Diktaturen und Unrechtsstaaten, aber dass so etwas in England möglich ist, ist schon erschreckend. Die Rolle, die die USA in diesem Skandal spielt, ist ja von Anfang an klar. Denn die sind  hinsichtlich Ihrer Kriegsverbrechen von Wikileaks an den Pranger gestellt worden und wollen blinde Rache.

Das einzig Gute an dem Skandalurteil – die Aufmerksamkeit wird wieder auf diese Praktiken und die Kriegsverbrechen der USA gelenkt. Und man sieht, wie weit der moralische Anspruch von Ländern wie USA oder Klein-Britanien von dem abweichen, was sie in ihrer Politik und der davon korrumpierten Justiz praktizieren. Schlecht ist aber jetzt auch, dass zumindest diese beiden Staaten damit jede Legitimation verlieren, wenn Sie Ländern wie China, Russland oder Kuwait moralisch kritisieren wollen.

Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden :-)

Endlich mal wieder eine gute Nachricht, denn Julian Assange soll nicht aus Großbritannien an die USA ausgeliefert werden. Leider ist die Begründung etwas schwach, denn es werden die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA angeführt. Es wäre gerechter, wenn das Auslieferungsgesuch grundsätzlich als illegitim gebrandmarkt würde, denn hier stehen eindeutig der Rachegedanke der USA gegenüber Wikileaks und die Einschüchterung möglicher Wistlerblower im Vordergrund. Statt für die eigenen Straftaten zur Verantwortung gezogen zu werden, sollen die Leute mundtot gemacht werden, die die Verbrechen öffentlich machen. Eine leider gängige Strategie bei vielen System, aber so etwas kann kein Rechtsstaat fordern. Die logische Folge hinsichtlich der USA ist leider unausweichlich. Aber vielleicht finden die USA unter dem neuen Regime ja wieder auf den Weg von Rechtsstaaten zurück.