Da freut man sich gerade noch, dass die geplante Vorratsspeicherung gegen europäisches Recht verstößt und von der Justiz kassiert wurde, da kommt schon der nächste Angriff auf die Freiheit und die Bürgerrechte. Auch noch vom Bundestag selbst.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Regierung den Staatstrojaner durch den Bundestag geschleust. Das Verfahren war genauso geheim, wie das Produkt wohl sein soll – bloß keine Aufmerksamkeit erzeugen, um weitere Diskussionen auszulösen.
Die Legitimierung des Staatstrojaners wurde in einem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und auf den ersten Blick harmlosen Maßnahmen versteckt. Im letzten Moment – damit die meisten Abgeordneten die Erweiterung nicht mitbekommen – wurde dem Gesetzestext ein Papier angeheftet, das den Einsatz des Staatstrojaners mehr oder weniger uneingeschränkt erlaubt. Bei jedem von uns und ohne wirkliche Kontrolle.
So ein fieses und heimliches Taktieren zeigt genau, welchen Geistes diese Maßnahmen sind.
Ich hatte schon bei dem Post zur Niederlage der Datenkraken bei der Vorratsspeicherung geunkt, dass diese nicht aufgeben werden, bevor jeder Atemzug eines jeden Menschen kontrolliert werden kann. Aber dass die so schnell und unverfroren zuschlagen, überrascht mich doch.
Aber wir wollen mal dafür sorgen, dass diese Angriffe wenigstens nicht so unbemerkt ablaufen, wie „DIE DA“ das wollen.
